Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren "AGB" genannt) regeln die Nutzung der Rechtsberatungs-Website LAWGO zwischen dem Nutzer (im Weiteren "Nutzer" oder "Sie"), einschliesslich dessen Rechtsnachfolgern, und der OstStern GmbH (im Weiteren "LAWGO" oder "wir" genannt) über die Plattform www.lawgo.online, einschliesslich der darauf weitergeleiteten Domains. Alle Leistungen und Angebote von LAWGO erfolgen ausschliesslich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Als Kunden gelten sowohl natürliche als auch juristische Personen gemäss Art. 11 und Art. 52 ZGB, die diese Plattform für den persönlichen Gebrauch nutzen können.

1.2 Betreiber der Plattform ist die OstStern GmbH, Seewadelstrasse 5, 8910 Affoltern am Albis, Schweiz.

1.3 Mit der Nutzung der Plattform akzeptiert der Nutzer diese AGB in der jeweils gültigen Fassung.

2.1 Durch Abschluss des elektronischen Zahlungsvorgangs über unsere Plattform lawgo.online können Sie Rechtsberatung in verschiedenen Rechtsgebieten einholen, z.B. im Mietrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht etc.

2.2 Die Beratung erfolgt durch künstliche Intelligenz (KI) und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung durch einen Anwalt.

2.3 Nutzer können Dokumente hochladen und ihre Anfrage formulieren oder den Fall in der gewünschten Sprache schildern. Anschliessend erhalten die Nutzer eine KI-generierte Antwort sowie bei Bedarf einen generierten Musterbrief im Word-Format. Dieser dient als Grundlage für die anwaltliche Weiterbearbeitung oder als direkt einsetzbares Schreiben an die Gegenpartei.

2.4 Vor Abschluss des Bestellvorgangs werden die Nutzer aufgefordert, relevante Informationen einzugeben und eine Zahlungsart auszuwählen. Der Bestellvorgang wird durch Betätigung des Buttons "Fall abschliessen" abgeschlossen. Die von LAWGO generierte Antwort stellt ein bindendes Angebot dar.

2.5 Nutzer müssen für das Kundenkonto eine persönliche E-Mail-Adresse und ein Passwort wählen. Die Nutzer verpflichten sich, die Login-Daten vertraulich zu behandeln. LAWGO übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch missbräuchliche Verwendung von Login-Daten und Passwörtern entstehen.

3.1 Die Inhalte auf LAWGO wurden mit grösster Sorgfalt erstellt. Dennoch übernehmen wir keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen.

3.2 Jegliche Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die aus der Nutzung der Plattform entstehen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Wir haften nicht für Fehlübersetzungen, die durch die KI-generierte Sprache entstehen.

3.3 LAWGO dient ausschliesslich der Unterstützung bei der Entscheidungsfindung und stellt keine abschliessende oder verbindliche Rechtsauskunft dar. Es wird empfohlen, vor einer endgültigen Entscheidung stets eine qualifizierte Rechtsberatung einzuholen. Während des Prozesses haben Sie die Möglichkeit, Ihre von der KI generierte Antwort durch eine juristische Verifizierung überprüfen zu lassen.

4.1 Der Schutz Ihrer Privatsphäre hat für uns höchste Priorität. Wir verpflichten uns, alle personenbezogenen Daten streng vertraulich zu behandeln.

4.2 Alle hochgeladenen Dokumente und Informationen werden ausschliesslich zur Bearbeitung der jeweiligen Anfrage verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

4.3 Jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter höchsten Sicherheitsstandards, um unbefugten Zugriff zu verhindern.

4.4 Nutzer haben jederzeit das Recht, ihre gespeicherten Daten einzusehen, zu korrigieren oder löschen zu lassen. Anfragen hierzu können direkt an unseren Datenschutzbeauftragten gerichtet werden.

5.1 Die Nutzung von LAWGO setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemässe Angaben zu machen.

5.2 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

6.1 Die Nutzung der Dienstleistungen auf LAWGO ist kostenpflichtig. Die Gebühren werden dem Nutzer vor der Inanspruchnahme angezeigt.

6.2 Für Fallbearbeitungen bieten wir die Zahlungsarten Kreditkarte (Visa & Mastercard), TWINT, PostFinance und PayPal an. Zahlungen per QR-Rechnung sind aktuell nicht möglich.

6.3 Bei Zahlung mit Kreditkarte oder TWINT erfolgt die Belastung Ihres Kontos unmittelbar nach Bestellabschluss.

6.4 Wir akzeptieren Zahlungen nur von Konten innerhalb der Schweiz und der Europäischen Union (EU). In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geldtransaktion.

6.5 Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nur bei technischen Fehlern oder fehlerhafter Leistungserbringung seitens LAWGO. Technische Fehler umfassen schwerwiegende Systemausfälle, die eine Nutzung der Plattform unmöglich machen, fehlerhafte Verarbeitung von Nutzeranfragen oder falsche Berechnungen der Gebühren. Kleinere Störungen, wie vorübergehende Ladeverzögerungen oder kurze Ausfälle, gelten nicht als technische Fehler. Sobald die KI eine Antwort auf die gestellte Frage generiert hat, gilt dies als vollständige Leistungserbringung.

7.1 Der Vertrag zwischen dem Nutzer und LAWGO läuft auf unbestimmte Zeit.

7.2 Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen, wodurch der Vertrag endet. Dabei werden alle Daten automatisch und unwiderruflich gelöscht.

7.3 Der Betreiber kann Nutzer von LAWGO ausschliessen, wenn sie gegen die AGB verstossen.

Downloads und Kopien von Inhalten dieser Website, die nicht der Fallbearbeitung dienen, sind nicht gestattet. Falls Ihnen dennoch eine Urheberrechtsverletzung auffällt, bitten wir um einen Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden die betroffenen Inhalte unverzüglich entfernt.

9.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen zwischen dem Nutzer und uns gilt das Schweizer Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden keine Anwendung.

9.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz des Plattformbetreibers, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

10.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Nutzer werden über Änderungen rechtzeitig informiert.

10.2 Die fortgesetzte Nutzung von LAWGO nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen unberührt.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Parteien.